Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB VII § 8
  Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch häuslicher Gefahrenquelle

 
• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unfall im Heizungskeller eines privaten Wohnhauses - Defekt der Heizungsanlage - Arbeiten eines selbständigen Busunternehmers im Homeoffice - Prüfung der Heizungsanlage zwar objektiv auch im Interesse der weiteren Bürotätigkeit - allerdings ist Unfallkausalität ...

• sozialrechtsiegen.de

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall bei Home Office - Ausübung der versicherten Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung am häuslichen Arbeitsplatz; Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Unfall im rein persönlichen Wohnbereich; Fristsetzung des Gerichts gemäß § 106a Abs. 2 SGG bezüglich aufklärungs- und beweisbedürftiger Punkte vorzutragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfall im Homeoffice

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Mit Urteilen vom 31.8.2017 (…B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63) und vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68) hat der 2. Senat des BSG seine Rechtsprechung nunmehr dahingehend präzisiert, dass auch bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich - wie auch sonst - die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, für die Frage des sachlichen Zusammenhanges maßgeblich ist und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw. das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallorts.

  Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann, weil der Kreis der "unternehmensdienlichen" Verrichtungen bei Selbstständigen, die im Home-Office tätig sind, typischerweise mit weiten Teilen des Privatlebens verwoben ist (BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 23; BSG…, Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 Rn. 17).

  Der Kläger verfügte nach den Feststellungen des Senats im Erdgeschoss seines Wohnhauses über ein Wohnzimmer, welches er nach seinen glaubhaften und unwidersprochenen Angaben zugleich als Geschäftsraum zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen als GbR-Gesellschafter vereinbarungsgemäß nutzte, so dass zur Zeit des Unfalles eine häusliche Arbeitsstätte bestand (vgl. dazu eingehend BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 19).

  Ob dieser Rechtsauffassung durch die zum 18.6.2021 in Kraft getreten Neufassung des § 8 SGB VII (vgl. Art. 5 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021, BGBl I 1762) die gesetzliche Grundlage entzogen worden ist, oder ob es sich insoweit nur um eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des BSG vom 30.1.2020 (…B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105), vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 17 ff.) und vom 5.7.2016 (…B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1-11, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 14 ff. und 20 ff.) handelt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  BSG, Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 9, Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 Rn. 24; zu den einzelnen Beweismaßstäben im sozialgerichtlichen Verfahren vgl. eingehend BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 7).

  Dabei besteht bei den einzelnen Versicherungstatbeständen der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) keine Vermutungsregel dergestalt, dass bei Verrichtung einer versicherten Tätigkeit unmittelbar vor dem Unfallereignis der Unfall objektiv und rechtlich wesentlich durch diese versicherte Tätigkeit verursacht wurde (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55. Rn. 24).

  Die Tatsachengerichte haben dabei grundsätzlich alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit auszuschöpfen (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 Rn. 25; BSG…, Beschluss vom 2.3.2010 - B 5 R 208/09 B - Juris Rn. 9).

  Eine Rechtsvermutung dafür, dass eine versicherte Verrichtung wegen ihrer objektiven (Mit-)Verursachung der Einwirkung auch rechtlich wesentlich war, besteht nicht (zum Vorstehenden BSG…, Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 34/17 R - BSGE 128, 104 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 50, Rn. 24; BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - juris Rn. 20;… BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, Rn. 33 ff.).

• BSG, 31.08.2017 - B 2 U 9/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Abgrenzung zum …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Ein in der GUV versicherter Arbeitsunfall eines Selbstständigen in der Privatwohnung setzte mithin voraus, dass dieser im Unfallzeitpunkt eine Verrichtung mit der Handlungstendenz ausführt, die objektivierbar dem Geschäftsbetrieb dient (vgl. BSG, Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, Rn. 13 ff.).

  Diese ständige Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der objektivierten Handlungstendenz für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang ist auch bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls eines Beschäftigten oder versicherten Unternehmers in einer häuslichen Arbeitsstätte heranzuziehen (zur im Lichte des Art. 3 Grundgesetz notwendigen einheitlichen Betrachtungsweise von abhängig Beschäftigten und Selbstständigen im Home-Office siehe Spellbrink, MedSach 2018, 164, 168; vgl. auch BSG, Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63, Rn. 14).

  Mit Urteilen vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63) und vom 27.11.2018 (…B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68) hat der 2. Senat des BSG seine Rechtsprechung nunmehr dahingehend präzisiert, dass auch bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich - wie auch sonst - die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, für die Frage des sachlichen Zusammenhanges maßgeblich ist und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw. das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallorts.

  Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann, weil der Kreis der "unternehmensdienlichen" Verrichtungen bei Selbstständigen, die im Home-Office tätig sind, typischerweise mit weiten Teilen des Privatlebens verwoben ist (BSG…, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 23; BSG, Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 63 Rn. 17).

 
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Der 2. Revisionssenat hatte schon damals Zweifel geäußert, ob an der Rechtsprechung, die zur Feststellung eines versicherten Betriebswegs im häuslichen Bereich am Ausmaß der Nutzung des konkreten Unfallorts anknüpft, festgehalten werden kann (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, Rn. 25).

  In seiner Entscheidung vom 5.7.2016 (B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, Rn. 27 f.) hat der 2. Revisionssenat - indes nicht entscheidungstragend - ausgeführt, dass die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken grundsätzlich nicht der Arbeitgeber, sondern der Versicherte zu verantworten hat, weil er kraft seiner Verfügungsmacht die der privaten Risikosphäre entspringenden Gefahren durch entsprechendes Verhalten weitgehend beseitigen bzw. reduzieren kann.

  Ob dieser Rechtsauffassung durch die zum 18.6.2021 in Kraft getreten Neufassung des § 8 SGB VII (vgl. Art. 5 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021, BGBl I 1762) die gesetzliche Grundlage entzogen worden ist, oder ob es sich insoweit nur um eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des BSG vom 30.1.2020 (…B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105), vom 27.11.2018 (…B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 17 ff.) und vom 5.7.2016 (B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1-11, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 14 ff. und 20 ff.) handelt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  BSG, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 Rn. 18; BSG, Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 Rn. 20; BSG, Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 Rn.15; Krasney, KrV 2014, 102, 104).

  Damit wird deutlich, dass nach den objektiven Umständen das Hochdrehen der Heizung im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand und ihr Gepräge nicht durch die private Motivation des Klägers erhielt, die privat genutzten Räume des Hauses zu beheizen (vgl. auch BSG, Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - juris Rn. 14 ff.).

• BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitsschaden" erfüllen sollen, müssen mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Vollbeweis, d.h. zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Rechtsanwenders iS subjektiver Gewissheit belegt sein (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 Rn. 23).

  Den Nachteil aus der tatsächlichen Unaufklärbarkeit ("non liquet") anspruchsbegründender Tatsachen hat nach den Regeln der materiellen Beweislast grundsätzlich der sich auf deren Vorliegen berufende Versicherte zu tragen (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 60 Rn. 23).

• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

  Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Ein Arbeitsunfall setzt daher nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG…, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - juris Rn. 13; Senatsurteil vom 10.2.2021 - L 3 U 54/20 - juris Rn. 18) voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität).

  Die subjektive Handlungstendenz als von den Tatsachengerichten als Ausdruck ihrer begründeten, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen freien Überzeugung (§ 103 Satz 1 Halbs. 1, § 128 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG) festzustellende innere Tatsache muss sich im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung) widerspiegeln, so wie es objektiv beobachtbar ist (Senatsurteil vom 10.2.2021 - L 3 U 54/20 - juris Rn. 23).

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Ob dieser Rechtsauffassung durch die zum 18.6.2021 in Kraft getreten Neufassung des § 8 SGB VII (vgl. Art. 5 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021, BGBl I 1762) die gesetzliche Grundlage entzogen worden ist, oder ob es sich insoweit nur um eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des BSG vom 30.1.2020 (B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105), vom 27.11.2018 (…B 2 U 28/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 68 Rn. 17 ff.) und vom 5.7.2016 (…B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1-11, SozR 4-2700 § 2 Nr. 35 Rn. 14 ff. und 20 ff.) handelt, braucht hier nicht entschieden zu werden.
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  BSG, Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 74 Rn. 18; BSG, Urteil vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 Rn. 20; BSG, Urteil vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 48 Rn.15; Krasney, KrV 2014, 102, 104).
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - stationäre …

  Auszug aus LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Eine Rechtsvermutung dafür, dass eine versicherte Verrichtung wegen ihrer objektiven (Mit-)Verursachung der Einwirkung auch rechtlich wesentlich war, besteht nicht (zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 34/17 R - BSGE 128, 104 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 50, Rn. 24; BSG…, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - juris Rn. 20;… BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, Rn. 33 ff.).
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …
• BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54

  Versorgungsanspruch wegen
• LSG Bayern, 23.09.2020 - L 3 U 305/19

  Zum Unfallversicherungsschutz beim Ausschalten eines privat eingebrachten Radios …
• BayObLG, 17.10.1966 - BReg. 1b Z 64/66

  Minderjährige; Zeugnisverweigerung; Zustimmung; Sorgeberechtigter; Verweigerung; …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

  Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

  Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …
• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - häusliche …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R

  Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 12/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
• BSG, 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 333/19

  Unfallversicherung: Unfallversicherungsschutz bei einer für eine Gemeinde …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 R 208/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
• BFH, 25.04.1995 - IX R 6/94

  Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung gem. 79b Abs. 2 FGO